Markus Pieper wirbt in Gelmer für "Technologieoffenhiet"
Der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper hat mehr Technologieoffenheit in gleich mehreren Politikfeldern gefordert. „Wir werden die Zukunftsherausforderungen nur bewältigen können, wenn wir unideologisch offen für möglichst viele technologische Ansätze sind – das gilt in der Energiepolitik genauso wie für die Landwirtschaft“, sagte Pieper bei der Veranstaltung Spargel & Politik der CDU-Ortsunion Gelmer/Dyckburg. Es könne nicht richtig sein, dass in Deutschland die Kernkraft abgeschafft werde, Kernstrom aus dem Ausland aber wie selbstverständlich als Voraussetzung dafür genutzt werde, dass der Umstieg auf erneuerbare Energien überhaupt möglich sei. „Der Strommarkt ist europäisch und um uns herum sorgen Frankreich, Polen, Tschechien und selbst Belgien und die Niederlande mit ihren Kernkraftwerken für die notwenige Grundlast im Netz“, sagte Pieper. Deutschland müsse jetzt mindestens in die Forschung und Erprobung neuer Nuklear-Technologien einsteigen.
Auch in der Landwirtschaft könnten die ehrgeizigen Ziele bei der Reduzierung von Pestiziden und der Renaturierung von Flächen nur erreicht werden, wenn es andererseits Technologieoffenheit gebe. „Wenn man Bestehendes abschaffen will, muss man zunächst auch offen für neues sein und darf nicht gleich Denkverbote erlassen“, so Pieper. Und „Klein-Klein-Regulierung“ funktioniere nicht in einem Europa mit äußerst unterschiedlich aufgestellten Mitgliedsstaaten. Ziele gemeinsam definieren und abstecken ja, aber dann mit Freiheit der Umsetzungsgestaltung anstatt Planwirtschaft von oben herab.
Der Europaabgeordnete machte sich Sorgen um die Wettbewerbsfähigkeit von Industrie und Landwirtschaft. „Beide stehen im internationalen Wettbewerb und leben zu einem guten Teil auch vom Export“, sagte der CDU-Politiker. Die hohen Energiepreise und zu viel Bürokratie in Deutschland seien da echte Wettbewerbsnachteile. Darüber hinaus verwies er auf die vielfältige Innovationskraft der Europäer und deren Kraftpotential für praktische Lösungen zu bestehenden Herausforderungen.
Der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Hagen Blöcher informierte zudem über die Arbeit am vierten Grundsatzprogramm der CDU. „Dieses Programm wird deutlich machen, worin sich die CDU von den anderen Parteien unterscheidet“, sagte Blöcher. Während die Grünen beispielsweise Zukunftsängste schürten (und sogar davon abrieten Kinder zu bekommen) und Kollektiv-Sichtweisen an den Tag legten, stehe die CDU genau für das Gegenteil. „Zukunftsängste sind nichts für Christdemokraten, wir wollen Zukunft gestalten und nicht erleiden“, sagte Blöcher. „Der Mensch als Individuum steht bei uns im Mittelpunkt ebenso wie die Freiheit für Vielfalt.“